Tun wir mehr als nötig.

Dr. Stefan Birkner
EIN GROSSES LAND BRAUCHT GROSSE ZIELE.
Tun wir mehr als nötig.

Über mich

Am 12. April 1973 wurde ich in Münsterlingen in der Schweiz geboren und bin dann in Garbsen in der Region Hannover aufgewachsen. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Nach meinem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hannover promovierte ich zu einem völkerrechtlichen Thema und unterrichte noch heute Studierende im Völkerrecht an der Universität Hannover.

Nach dem Referendariat war ich als Richter
und Staatsanwalt tätig, zuletzt am Amtsgericht
Neustadt am Rübenberge.
Von 2008 bis 2012 war ich als Staatssekretär
im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt
und Klimaschutz tätig. Von 2012 bis 2013 war
ich niedersächsischer Minister für Umwelt,
Energie und Klimaschutz und seit 2013 bin
ich Mitglied des Landtages.
Seit 2011 bin ich Landesvorsitzender der FDP
Niedersachsen, seit 2017 Vorsitzender der
Landtagsfraktion und seit 2019 Beisitzer im
Bundesvorstand der FDP.

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Positionen

Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Wir Freie Demokraten setzen uns ein, unser Land zu modernisieren und die Menschen finanziell zu entlasten. Dafür tun wir mehr als nötig.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Niedersachsens Wirtschaft wird ausgebremst. Befreien wir sie von zu viel Bürokratie. Unsere Betriebe, Beschäftigten und Selbstständigen sind die Basis unseres Wohlstands. Denken wir schon jetzt an den Mittelstand von morgen. Fördern wir Unternehmensgründungen und Start-ups. Investieren wir endlich in unser Land. Und schaffen wir eine echte Investitionsdekade – ohne neue Staatsschulden. Wir müssen die kalte Progression abbauen und den Grundfreibetrag erhöhen.

Digitalisierung

Holen wir die Zukunft aus dem Funkloch! Die Politik muss die Digitalisierung mit der Priorität behandeln, die sie verdient. Schaffen wir Funklochfreiheit in Niedersachsen – sowie schnelles Internet durch Glasfaser. Auch die Verwaltung muss vollständig digitalisiert und komplett papierlos werden. Faxgeräte und ausgedruckte Formulare müssen Vergangenheit sein.

Energie

Niedersachsen kann und muss seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands, für bezahlbare Energie und zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Hierzu wollen wir die Chancen nutzen, die sich aus der geografischen Lage unseres Bundeslandes ergeben. Niedersachsen kann dadurch zur Vorbildregion für eine nachhaltige Wirtschaft werden. Das Potenzial der niedersächsischen Nordseeküste muss bundesweit und darüber hinaus nutzbar gemacht werden.

Bildung

Wir wollen allen jungen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dazu muss die Bildung den Grundstein legen. Unterricht in den Schulen muss auch tatsächlich stattfinden. Deswegen wollen wir eine Unterrichtsgarantie. Schule muss sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen, nicht umgekehrt. Wir wollen die Förderschule Lernen erhalten. Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. Wir setzen uns für die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung
ein. Geben wir unseren Hochschulen mehr
Freiheiten, damit sie exzellent werden.

Mobilität

Wichtig ist, was das Land voranbringt. Und das ist eine gut ausgebaute Infrastruktur. Intakte Straßen, Brücken, Schienen und öffentlicher Nahverkehr sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft, neuen Wohlstand und Lebensqualität. Unsere Aufgabe ist, sie zu erhalten und, wo sinnvoll, auszubauen. Um die Chancen der Globalisierung optimal zu nutzen, brauchen wir leistungsfähige norddeutsche Häfen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen ihnen. Den öffentlichen Verkehr können wir mit digitalen Mobilitätsdienstleistungen effizienter machen.

Bürokratieabbau

Eine konsequente Entbürokratisierung ist längst überfällig. Genehmigungsauflagen und Meldepflichten müssen reduziert und Bürokratiemonster wie das Landesvergabegesetz radikal vereinfacht werden. Behördengänge sollten online erledigt werden und Unternehmensgründungen unkompliziert papierlos ablaufen. Verfahrensdauern, Formulare, Doppelprüfungen, überlange Wartezeiten und unsinnige Vorschriften behindern Niedersachsen eher, anstatt zu helfen. Befreien wir den Handel von strengen Ladenöffnungszeiten und entfesseln wir Handwerk, Betriebe und Industrie.

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